Liberale Hochschulgruppe Erfurt

29.04.2009 - 22:01 Uhr

LHG Erfurt kritisiert CDU-Hochschulpolitik

Nach einer alleinigen Regierungszeit von 10 Jahren geht einer Partei wohl das Verständnis für Demokratie abhanden. Die CDU hat ihr neues Wahlprogramm vorgestellt. In diesem wird in ausführlichen Worten die jetzige Situation angepriesen und in kargen Worten die zukünftigen Veränderungen beschworen. Dies allein wäre ja kein Problem, aber die CDU möchte das Thüringen Ticket und die Thoska (Thüringer Hochschul- und Studentenwerk Karte) verbindlich für alle Hochschulen Thüringens einführen. Dies missachtet vollkommen die negativen Voten der Universitätsstudentenschaft Erfurt, die die Thoska durch eine Urabstimmung mit einer Mehrheit ablehnen, und die der Fachhochschüler der FH-Schmalkhalden, die sich gegen die Einführung des Thüringen Tickets ausgesprochen haben. Normalerweise wäre nun die Politik gefragt einen Kompromiss zu finden, anstatt diese Entscheidung über die Köpfe der Studenten hinweg zu entscheiden.

Interessanterweise wird auch in dem jetzigen Wahlprogramm nicht die Leistungs- und belastungsorientierte Mittelverteilung (LUBOM) als große Errungenschaft der CDU erwähnt. Wie die Universität mit einem - durch LUBOM - um drei Millionen Euro sinkenden Etat, welcher 10 % des Gesamthaushalt darstellt, plus die zusätzlichen Belastungen durch die Thoska umgehen soll, ohne dabei Studiengänge abzuschaffen, bleibt eine offene Frage.

Die Liberale Hochschulgruppe Erfurt fordert eine Orientierung der Politik an der Realität, nicht an wirklichkeitsfernen ministerialen Expansionsplänen! Es darf nicht sein, dass die CDU an den Studenten vorbei Politik macht und sich den Konsequenzen ihres Handelns nicht bewusst wird. Die Entscheidungen der rechtmäßigen Urabstimmungen müssen respektiert und beachtet werden.

Datei zum Download: Pressemitteilung.pdf